Willkommen beim
Landkreis Aschaffenburg
Auf der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung standen folgende Themen:
1. Entwicklung der Landkreisfinanzen seit 01.01.1987
(Gast: Kreiskämmerer a. D. Ludwig Schmitt)
2. Information zur Haushaltswirtschaft des Landkreises Aschaffenburg 2010; Bewirtschaftungsbeschränkung ab 27.04.2010 (Kreisausschuss 17.05.2010)
3. Neuorganisation des SGB II; Entscheidung über eine evtl. Antragstellung als Optionskommune (Kreisausschuss 05.07.2010)
4. Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung zum Neubau der Staatlichen Realschule in Großostheim mit Beschlussfassung (Kreisausschuss 05.07.2010)
5. Vorstellung des Raumbedarfs und ggf. Erweiterung um 4 Klassenräume am Hanns-Seidel-Gymnasium mit Beschlussfassung (Schul-, Sport- und Kulturausschuss 08.07.2010)
6. Information zu Projektständen (Schul-, Sport- und Kulturausschuss 08.07.2010)
6.1. Neubau am Staatlichen Berufsbildungszentrum sowie
6.2. Sanierung der Förderschulen Hösbach
7. Besetzung von Ausschüssen des Kreistags und sonstiger Gremien;
7.1. Bestellung von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Realschule Großostheim
7.2. Bestellung des Stiftungsvorstandes der Hans-Hench-Senior-Stiftung
7.3. Neubestellung eines Landkreisvertreters für den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd (Kreisausschuss 05.07.2010)
7.4. Umbesetzung im Personalausschuss; Antrag der FDP-Fraktion vom 26.04.2010
8. Verschiedenes
Die Ergebnisse im Einzelnen:
TOP 1 Entwicklung der Landkreisfinanzen seit 01.01.1987
Anlässlich der Verabschiedung von Kreiskämmerer Ludwig Schmitt, der zum ersten Juli in den Ruhestand getreten ist, stellte der neue Kämmerer Florian Stein dem Kreistag die Entwicklung der Kreisfinanzen während der Amtszeit des früheren Kämmerers, Ludwig Schmitt, seit 1987 vor.
Das Haushaltsvolumen ist in dieser Zeit von 53,6 Millionen Euro auf 127,4 Millionen Euro gestiegen, das Kreisumlageaufkommen von 18,9 Millionen Euro auf 67,6 Millionen Euro. Der Kreisumlagehebesatz aber lag seit 1987 immer unter dem bayerischen und unterfränkischen Durchschnitt. Der Abstand zu den Durchschnittswerten hat sich in den letzten Jahren sogar noch vergrößert, d.h. dass der Kreisumlagehebesatz im Durchschnitt deutlich stärker gestiegen ist, als im Landkreis Aschaffenburg. In der Summe wurden seit 1987 952.705.123 Euro an Kreisumlage erhoben. Die Schulden des Landkreises sind von 20,6 Millionen Euro im Jahr 1986 auf 49,2 Millionen Euro Ende letzten Jahres gestiegen.
TOP 2 Information zur Haushaltswirtschaft des Landkreises Aschaffenburg 2010; Bewirtschaftungsbeschränkung ab 27.04.2010 (Kreisausschuss 17.05.2010)
Nach dem Beschluss des Kreistages vom 26. April dieses Jahres, im Haushaltsjahr 2010 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, hatte Landrat Dr. Reuter alle frei verfügbaren Ausgabepositionen – ausgenommen das Schul-Budget und der investiven Hoch- und Tiefbaumaßnahmen – mit einer Bewirtschaftungsbeschränkung belegt. Demnach müssen alle Ausgaben, für die noch keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen bestehen, um 30 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz reduziert werden.
Durch die Bewirtschaftungsbeschränkung können rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden.
Der Kreistag hat diese Bewirtschaftungsbeschränkung zur Kenntnis genommen.
TOP 3 Neuorganisation des SGB II; Entscheidung über eine evtl. Antragstellung als Optionskommune
Der Kreistag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen, beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die Zulassung zur Optionskommune zu beantragen.
Bereits im Kreisausschuss am 5. Juli 2010 war ausführlich über die möglichen Organisationsformen für den Vollzug des SGB II diskutiert worden. Nach der gesetzlichen Neuregelung durch das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind zukünftig die sogenannten "Gemeinsame Einrichtungen" (bisher die ARGEn) oder die "zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen)" zum Vollzug des Sozialgesetzbuches II berechtigt. Aus diesem Grund muss der Landkreis Aschaffenburg nun entscheiden, nach welcher Organisationsform er künftig die Aufgaben des SGB II wahrnehmen möchte.
Optionskommunen sind Kommunen, die anstelle der Bundesagentur deren Aufgaben nach dem SGB II und die eigenen Aufgaben nach dem SGB II in eigener Regie gegen Kostenerstattung des Bundes wahrnehmen.
Bundesweit werden allerdings nur 110 Kommunen auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen als Optionskommune zugelassen. Eine Entscheidung darüber, welche der Kommunen tatsächlich optieren darf, wird im Frühjahr 2011 erwartet.
Die Entscheidung, sich für eine Option zu bewerben, wurde getroffen, weil der Kreistag folgende Vorteile sieht: Bei der Arbeitsmarktintegration wäre eine noch bedarfsgerechtere und zielführendere Betreuung der Leistungsempfänger möglich und dadurch sind zusätzliche Vermittlungserfolge denkbar. Durch die Optionslösung kann eine Vernetzung aller Strukturen des sozialen Bereichs des Landkreises Aschaffenburg erfolgen. Außerdem wird für den Landkreis Aschaffenburg eine einheitliche Personalführung möglich. Damit ermöglicht eine Option sowohl Leistung als auch Verantwortung in einer Hand zu haben. Noch dazu kann eine wirksame Mitsteuerung durch die Kreisgremien im Fall einer Option erfolgen.
TOP 4 Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung zum Neubau der Staatlichen Realschule in Großostheim mit Beschlussfassung
Der Kreistag hat beschlossen, die Realschule Großostheim nach optimierter EnEV-Bauvariante zu errichten. Ein Neubau als Passivhaus fand keine Mehrheit.
Nach der Genehmigung der Regierung von Unterfranken werden für die 3-zügige Staatliche Realschule Großostheim 22 Klassenräume, 6 Ausweichräume sowie die notwendigen Räume für Fachunterricht, Verwaltung und Lehrer und die offene Ganztagesbetreuung errichtet. Außerdem wurde dem Bau einer Doppelsporthalle zugestimmt. Dies entspricht einem umbauten Raum von insgesamt 46.770 m³.
Die im Kreisausschuss am 5. Juli 2010 vorgestellte erste Kostenschätzung ging mit Gesamtkosten in Höhe von 25,9 Millionen Euro für eine Bauweise annähernd Passivhausstandard und 25 Millionen Euro nach heutigem EnEV-Standard aus. Der Kreisausschuss hatte beschlossen, die Gesamtkosten um 5 Prozent auf 24,6 Millionen Euro für das Passivhaus und 23,8 Millionen Euro für eine Bauweise nach heutigem EnEV-Standard zu reduzieren.
Die Architekten Nieper und Partner BDA erläuterten, dass die 5 prozentige Einsparung nicht realisierbar sei und zeigten auf, mit welchen Kosten nach der derzeitigen Kostenschätzung, für die Baumaßnahme gerechnet werden muss. Ein Passivhaus in der geplanten Form wäre für ca. 25,3 Millionen Euro realisierbar. Ein energetisch optimierter Bau kommt auf Kosten in Höhe von rund 24,5 Millionen Euro und ein Schulgebäude nach Mindeststandards auf 24,1 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten liegen bei einer dem Beschluss entsprechenden Bauvariante bei rund 24,5 Millionen Euro.
Für den Schulbau kann mit FAG Fördermittel in Höhe von 7,6 Millionen Euro gerechnet werden. Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes Staatliche Realschule Großostheim, der Landkreis Aschaffenburg und der Markt Großostheim bringen eine Kapitaleinlage von je 3 Millionen Euro ein, so dass der über Kredite zu deckende Finanzbedarf noch bei knapp 11 Millionen Euro liegt.
TOP 5 Vorstellung des Raumbedarfs und ggf. Erweiterung um 4 Klassenräume am Hanns-Seidel-Gymnasium mit Beschlussfassung
Der Kreistag hat beschlossen, das Schulzentrum Hösbach um vier Klassenzimmer durch einen Anbau an den Pavillon – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Markt Hösbach – zu erweitern. Für diese Baumaßnahmen fallen Investitionskosten in Höhe von 350.000 Euro an. Nach Abzug der FAG Förderung ergibt sich ein voraussichtlicher Eigenanteil des Landkreises von 200.000 Euro.
Die Baumaßnahme ist erforderlich, da im Mai 2010 für die 5. Klassen des Schuljahres 2010/2011 256 Schülerinnen und Schüler neu aufgenommen wurden. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Klassen um vier. Daneben ist voraussichtlich eine weitere Klasse in der 11. Jahrgangsstufe notwendig, um die vom Kultusministerium vorgegebene Richtgröße einhalten zu können.
Aktuell sind im Schul- und Sportzentrum Hösbach 99 Klassen- und 8 Kursräume vorhanden. Unterrichtet werden 51 Klassen am Gymnasium und 46 Klassen an der Realschule, sowie 438 Kollegiaten, die 18 Kursräume benötigen. Um weitere zusätzliche Engpässe neben den fehlenden 8 Klassenräumen zu vermeiden, ist die Erweiterung des Pavillongebäudes vorgesehen.
Da die bauliche Verwirklichung dieser 4 Klassenzimmer bis zum Anfang des Schuljahres 2010/2011 nicht erfolgen kann, werden zur Überbrückung zwei Container – gemeinsam mit vier weiteren Containern für die Realschule in Bessenbach – für das Hanns-Seidel-Gymnasium beschafft. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, die notwendigen Container zu kaufen.
Der Kreistag genehmigte darüber hinaus die außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung der Container und den Anbau. Die haushaltsmäßige Deckung soll über noch verfügbare Mittel des Nahwärmeverbundes erfolgen.
TOP 6 Information zu Projektständen: Neubau am Staatlichen Berufsbildungszentrum sowie Sanierung der Förderschulen Hösbach
Der Landkreis Aschaffenburg plant die Erweiterung, den Umbau und die Sanierung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums (Berufsschule III) in Aschaffenburg. Am 21. Mai erfolgte bereits der Spatenstich für den ersten Bauabschnitt: den Neubau für den Fachbereich Ernährung. Der Neubau wird auf dem vom Landkreis erworbenen ehemaligen DGB-Gelände in der Kerschensteiner Straße in Aschaffenburg, gegenüber dem bestehenden Schulkomplex, verwirklicht.
Mittlerweile hat die Regierung von Unterfranken den Fördersatz für die Investitionszuwendungen des Freistaates Bayern nach Art. 10 FAG auf 40,2 Prozent festgelegt. Eine zusätzliche Förderung nach dem Konnexitätsprinzip lehnte das Bayerische Kultusministerium mit dem Hinweis auf hierfür fehlende Voraussetzungen ab.
Für den Neubau wird mit 8,5 Millionen Baukosten und 3 Millionen Euro für die Ausstattung gerechnet.
Desweiteren wurde der Kreistag über die geplante Erweiterung und Teilsanierung der Pestalozzi-Schule zur Lernförderung und der Dr.-Albert-Liebmann-Schule zur Sprachförderung in Hösbach informiert.
Die Regierung von Unterfranken hatte keinen Erweiterungsbau, sondern nur einen Umbau des Gebäudebestandes genehmigt. Durch Umbaumaßnahmen und Umstrukturierung werden der Schule nach den Baumaßnahmen 16 Klassenräume und die erforderlichen Fach- und Nebenräume zur Verfügung stehen.
TOP 7 Besetzung von Ausschüssen des Kreistags und sonstiger Gremien
Bestellung von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Realschule Großostheim
Für den Zweckverband der Staatlichen Realschule Großostheim wurden folgende Mitglieder des Kreistages als Verbandsräte bestellt: Von der CSU Robert Hain, Thorsten Rollmann, Franz Staudt und Helga Stein. Als Vertreter Christina Arnold, Hubert Friedrich, Helmut Winter und Margit Menke. Von der SPD wurden Brigitte Gräber und Ellen Kämmerer sowie Heike Eisert und Maria Edlich als Vertreterinnen bestellt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden bei 13 Gegenstimmen vom Kreistag beschlossen.
Bestellung des Stiftungsvorstandes der Hans-Hench-Senior-Stiftung
Der Kreistag stimmte zu, Helmut Winter (CSU) und Gerhard Aulenbach (SPD) in den Stiftungsvorstand der Hans-Hench-Senior-Stiftung zu entsenden.
Neubestellung eines Landkreisvertreters für den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd
Der Kreistag bestellten den neuen Kämmerer, Florian Stein, zum Vertreter des Landkreises Aschaffenburg in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd. Bereits 1994 hatte der Kreistag beschlossen, den Ende Juni ausgeschiedenen Kämmerer, Ludwig Schmitt, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Als Stellvertreter für Florian Stein wurde der Leiter des Gewerbeamtes Klaus Plescher vorgeschlagen.
Umbesetzung im Personalausschuss; Antrag der FDP-Fraktion vom 26.04.2010
Der Kreistag gab bei 5 Gegenstimmen dem Antrag der FDP-Fraktion statt, Dr. Helmut Kaltenhauser von seiner Vertretung im Personalausschuss zu entbinden. Künftig wird Constanze Roth die Vertreterin der FDP im Personalausschuss sein, ihr Stellvertreter wird Dr. Thomas Domanig sein.
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