Eingliederungshilfe

Die Aufgabe der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ist die Verwirklichung des Anspruchs der Kinder oder Jugendlichen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
§ 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn
1.  ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.  daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme
1.  eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.  eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder
3.  eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall
1.  in ambulanter Form,
2.  in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.  durch geeignete Pflegepersonen und
4.  in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach § 53 Absatz 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

 

Verfahren 

Anders als bei der Hilfe zur Erziehung hat nach § 35a SGB VIII das Kind oder der Jugendliche einen eigenständigen Anspruch, nicht der Personensorgeberechtigte. Gleichwohl wird dieser das Kind in der Regel gegenüber dem Leistungsträger vertreten. Auch junge Volljährige können im Rahmen des § 41 SGB VIII Eingliederungshilfe erhalten, wobei in diesem Fall zusätzlich zu denen des § 35a auch die Leistungsvoraussetzungen des § 41 SGB VIII erfüllt werden müssen.

Da die Entscheidung über die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen ausschließlich in der Verantwortung des zuständigen Jugendamts liegt, empfiehlt es sich dringend, rechtzeitig beim Jugendamt Hilfebedarf anzumelden bzw. einen förmlichen Antrag zu stellen, um zu vermeiden, dass von dort die Übernahme der Kosten einer "selbstbeschafften" Leistung gemäß § 36a Abs. 3 SGB VIII abgelehnt wird.

Je nach Fallgestaltung muss das zuständige Jugendamt Informationen, Berichte oder gutachtliche Stellungnahmen einholen. Hinsichtlich der Beurteilung einer Abweichung der seelischen Gesundheit in Form einer Stellungnahme muss das Jugendamt entweder einen Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, einen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder einen Arzt bzw. psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen hinsichtlich seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen (z. B. in Erziehungsberatungsstellen) verfügt, beauftragen (§ 35a Abs. 1a SGB VIII) Diese muss auf der einheitlich-anerkannten Grundlage, der so genannten Internationalen Klassifikation der Krankheiten, erstellt sein (§ 35a Abs. 1a Satz 2 SGB VIII).

Darüber hinaus können Stellungnahmen von schulischer und schulpsychologischer Seite oder der Arbeitsverwaltung nötig sein, um zu einer abschließenden Beurteilung zu gelangen, ob die Leistungstatbestandsvoraussetzungen gegeben und welche Hilfeformen notwendig und geeigent sind. Die Kosten für ein Gutachten trägt (...) grundsätzlich derjenige, der den Auftrag für eine Erstellung gegeben hat. (...)

Wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit, das heißt in der Regel länger als sechs Monate zu leisten ist, muss in Zusammenarbeit mit den Leistungsadressaten ein Hilfeplan aufgestellt und fortlaufend überprüft werden. Dabei und bei der Durchführung der Hilfen soll nach § 36 Abs. 3 SGB VIII die Person, die das Gutachten zur seelischen Behinderung erstellt hat, beteiligt werden (...), wobei zu beachten ist, dass sie diese Hilfe nicht selbst erbringen darf (§ 35a Abs. 1a Satz 4 SGB VIII). Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die Stellen der Bundesanstalt für Arbeit beteiligt werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat eine Reihe von Erleichterungen für Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten beschlossen. Sogenannte Legastheniker sind künftig vom Diktat befreit und erfahren eine Reihe besonderer schulischer Förderungen.

Kontakte

Amt für Kinder, Jugend und Familie
Telefon: 06021/394-522
Telefax: 06021/394-953
Jugendamt@Lra-ab.bayern.de

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