Pressemitteilungen/News

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Ortsumgehung Pflaumheim – Landkreis beantragt vorsorglich Sofortvollzug
17.01.2020

Nach einem Gespräch zwischen Landrat Dr. Ulrich Reuter und dem Regierungspräsidenten Dr. Eugen Ehmann am 17. Dezember 2019 hatte die Regierung von Unterfranken vermeldet, dass sich der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Pflaumheim auf der Zielgeraden befindet (vgl. Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken vom 17.12.2019, Nr. 301/19). Ebenso hat der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Hans Reichhart dem Landrat mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 mitgeteilt, dass er zuversichtlich ist, dass der Planfeststellungsbeschluss schnellstmöglich erlassen werden kann.

Aufgrund der Erfahrungen aus dem bisherigen Verfahrensverlauf hält die Kreisverwaltung eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für nicht ausgeschlossen. Um in einem solchen Fall keine Zeit zu verlieren, hat der Landkreis schon vorab für einen Teil der Maßnahmen den Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) beantragt.

In einem Brief an die Regierung von Unterfranken hat Landrat Dr. Ulrich Reuter beantragt, dass schon im erwarteten Planfeststellungsbeschluss für die bodendenkmalpflegerischen Maßnahmen die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wird. Diese, der eigentlichen Baumaßnahme vorausgehende Maßnahme, wird erfahrungsgemäß einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.

In seinem Schreiben weist Dr. Reuter darauf hin, dass die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt. Durch die bereits hohe Verkehrsbelastung bestehen heute schon erhebliche Umweltbeeinträchtigungen durch Verkehrslärm sowie durch die Luftschadstoffbelastung. Hierdurch wird die Wohnbevölkerung der Ortdurchfahrt sehr stark belastet. Dem Antrag hat das Landratsamt zwei Gutachten beigefügt, die die Luftschadstoffbelastung und den beachtlichen Verkehrslärm aufzeigen.

Durch einen zügigen Beginn der archäologischen Vorerkundungen kann die Gesamtdauer der Baumaßnahme verkürzt werden und so schneller die Entlastung der Anwohner erreicht werden.

Die notwendigen Haushaltsmittel für den Ausbau der Ortsumgehung Pflaumheim hat der Landkreis im Haushaltsplan bereits eingestellt, so dass bei einem positiven Erlass des Planfeststellungsverfahrens zeitnah mit den Maßnahmen begonnen werden könnte.

 

 


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