Digitaler Bauantrag

Der digitale Bauantrag im Landratsamt Aschaffenburg

Das Landratsamt Aschaffenburg erweitert sein digitales Angebot und führt ab 01.06.2022 den „Digitalen Bauantrag“ ein. Es besteht damit als erweiterte Serviceleistung die Möglichkeit Bauanträge digital einzureichen.
 

Welche Vorgänge sind von der Umstellung betroffen?

Anträge:

  • Bauanträge (Art. 64 BayBO)
  • Anträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren ("Freisteller", Art. 58 BayBO)
  • Anträge auf Teilbaugenehmigung (Art. 70 BayBO)
  • Anträge auf Vorbescheid (Art. 71 BayBO)
  • Anträge auf Zulassung von Abweichungen oder Befreiungen (Art. 63 BayBO)
  • Anträge auf Verlängerung der Geltungsdauer der Bau- oder Teilbaugenehmigung (Art. 69 Abs. 2 BayBO)
  • Anträge auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheids (Art. 71 Satz 3 BayBO)

 

Anzeigen und Erklärungen im bauaufsichtlichen Verfahren:

  • Baubeginnsanzeigen (Art. 68 Abs. 8 BayBO)
  • Anzeigen der Nutzungsaufnahme (Art. 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBO)
  • Anzeigen der Beseitigung (Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO)
  • Erklärungen des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkatalogs (Art. 62a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO i. V. mit Anlage 2 BauVorlV)            

 

Abgrabungsrecht:

  • Abgrabungsanträge (Art. 7 BayAbgrG)
  • Erforderliche Unterlagen für genehmigungsfreie Abgrabungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayAbgrG),
  • Anträge auf Teilabgrabungsgenehmigung (Art. 9 Abs. 1 Satz 5 BayAbgrG)
  • Anträge auf Vorbescheid (Art. 9 Abs. 1 Satz 4 BayAbgrG)
  • Anzeigen und Erklärungen im abgrabungsrechtlichen Verfahren (Beginnsanzeigen, Art. 9 Abs. 4 Satz 2 BayAbgrG)

 

Wie funktioniert der digitale Bauantrag?

Die Eingabe von Bauanträgen erfolgt mittels intelligenter elektronischer Formulare, sogenannter „Online-Assistenten“. Diese begleiten den Anwender beim Ausfüllen der Antragsunterlagen und Hochladen der bereits digital erstellten Pläne. Die Funktion begünstigt die Vollständigkeit und Qualität der Antragsunterlagen.

Wichtig:
Die Eingabe erfolgt ausschließlich über die Online-Assistenten, eine Zusendung des Antrags per E-Mail ist unwirksam. Können die Online-Assistenten von Ihnen nicht verwendet werden, sind die Anträge weiterhin in Papierform einzureichen.

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Voraussetzung für die Eingabe ist eine sog. Bayern-ID, die von bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassern einmalig über das Bayern-Portal beantragt werden muss. Mit der Bayern-ID kann der Entwurfsverfasser, vergleichbar mit einer virtuellen Unterschrift, Anträge und Unterlagen einreichen bzw. signieren.

Damit verbunden ist es nicht möglich, ohne vorlageberechtigten und authentifizierten Entwurfsverfasser einen digitalen Antrag zu stellen.

Die Bayern-ID kann entweder über das BayernPortal oder ggf. auch über das Service-Portal der eigenen oder einer anderen Gemeinde beantragt werden. Nähere Informationen über den verifizierten Zugang ins Bayernportal finden Sie unter https://freistaat.bayern/hilfe

Welche Dateiformate sind zulässig?

Dateien sind im PDF-Format (Portable Document Format) einzureichen. Andere Dateiformate sowie Dateianlagen sind unzulässig. Auf Sicherheitseinstellungen und Schreibschutz ist zu verzichten.

Lageplan und Bauzeichnungen sind - zusätzlich zur numerischen Angabe des Maßstabes - auch mit einer grafischen, mit den tatsächlichen Distanzen zu beschriftenden Maßstabsleiste zu versehen, sofern nicht vorhandene Maßketten eine Kalibrierung ermöglichen.

Abschließend sollten sämtliche PDF-Dateien möglichst genau und derart benannt werden, dass der Dateiname einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zulässt (z. B. „Grundriss EG, Stand 01.03.2022“).

Geänderte Zuständigkeit in der Antragstellung

Mit der Einführung des neuen digitalen Bauantrags tritt ein Zuständigkeitswechsel bei der Antragstellung für Bauanträge, Vorbescheidsanträge und Abgrabungsanträge ein. Digitale und papiergebundene Anträge sind demnach künftig nicht mehr über die Gemeinden, sondern direkt bei der unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Aschaffenburg, Bayernstraße 18, 63739 Aschaffenburg zu stellen.

Die Gemeinden bleiben weiterhin Teil des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens und werden nach Eingang des Antrags bei der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich informiert und am Verfahren beteiligt. Die Kommunen erhalten mit der digitalen Beteiligung die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Zwei-Monats-Frist über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu entscheiden. Gleichzeitig erfolgt durch das Landratsamt die Fachstellenbeteiligung und die Prüfung der Unterlagen.

Anträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren und zur Erteilung isolierter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind ebenfalls beim Landratsamt als untere Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Diese werden umgehend und ohne weitere Prüfung direkt an die Gemeinden weitergeleitet.

Der neue Verfahrensablauf

Nach Eingang des Bauantrages wird dieser von der unteren Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Erst wenn die Vollständigkeit der bauplanungsrechtlich relevanten Unterlagen festgestellt wurde, erfolgt eine Weiterleitung des Antrages an die Gemeinden zur Prüfung und Stellungnahme. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag bleibt weiterhin in der Regel zwingende Voraussetzung zur Genehmigung.

Bei Anträgen im Genehmigungsfreistellungsverfahren sowie isolierten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgt eine umgehende Weiterleitung an die Gemeinden von der unteren Bauaufsichtsbehörde. Eine Prüfung erfolgt nicht, da diese beiden Verfahren dem gemeindlichen Zuständigkeitsbereich unterfallen, unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform eingereicht werden.

Wie funktioniert künftig die Unterzeichnung von Antragsunterlagen?

Sämtliche Bauvorlagen in Papierform sind wie bisher von Bauherrn und Entwurfsverfasser unterzeichnet einzureichen. Bei der digitalen Einreichung gibt es allerdings grundlegende Änderungen.

Den digitalen Bauantrag kann gemäß der DBauV nur der Entwurfsverfasser digital unterzeichnen. Dieser erklärt sich bei Einreichung des Antrags als verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben und erklärt, dass er im Sinne der Bauherren handelt.

Ein Fachplaner (z. B. Brandschutzplaner) hat die von ihm gefertigten Unterlagen nicht zu unterzeichnen. Die Unterlagen müssen allerdings die Person des Fachplaners erkennen lassen.

Eine Nachbarbeteiligung hat weiterhin zu erfolgen. Im digitalen Bauantragsformular (Online-Assistent) ist anzugeben, ob eine Zustimmung der Nachbarn zum Bauvorhaben vorliegt. Den Nachbarn, bei welchen im Online-Assistenten „Unterschrift liegt nicht vor“ angegeben wurde, wird eine Ausfertigung des Bescheids zugestellt.

Eine Ausnahme hierzu ist der Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächen. In diesem Fall sind die Pläne inklusive der geleisteten Nachbarunterschriften digital (= in eingescannter Form) vorzulegen. Werden die unterschriebenen Pläne nicht bereits bei Antragstellung mit hochgeladen, werden diese im Verfahren seitens der unteren Bauaufsichtsbehörde nachgefordert, was in der Regel eine verlängerte Verfahrensdauer zur Folge hat.

Wichtiger Hinweis zu Falschangaben:
Falsche Angaben zu den Nachbarunterschriften stellen - unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gemacht wurden - regelmäßig Ordnungswidrigkeiten dar, die gemäß Art. 79 BayBO mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 500.000,00 € geahndet werden können. Ferner steht allen Nachbarn, denen eine Baugenehmigung nicht zugestellt wurde, da das Landratsamt aufgrund von Falschangaben vom Vorliegen der entsprechenden Unterschriften ausgegangen ist, eine Klagefrist von einem Jahr anstelle eines Monats zu. Die Genehmigung kann in derartigen Fällen auch noch lange Zeit nach Baubeginn angefochten werden.

Wie werden Unterlagen nachgefordert bzw. Nachforderungen eingereicht?

Fehlende Unterlagen bzw. Nachbesserungen werden in Papierform angefordert bzw. nach Einverständniserklärung per E-Mail.

Nachforderungen sollen über das Bayern-Portal eingereicht werden oder alternativ in Papierform. Hierbei ist zu beachten, dass die im Rahmen des digitalen Baugenehmigungsverfahrens nachgereichten Papierunterlagen umgehend nach Posteingang verscannt und anschließend datenschutzkonform vernichtet werden. Eine Aufbewahrung oder eine Rücksendung der Papierunterlagen an den Absender findet nicht statt.

Auch bitten wir aus Datenschutzgründen auf die Übersendung von nachgeforderten Unterlagen per E-Mail zu verzichten.

Wie werden Anzeigen zum Baubeginn, Anzeigen zur Nutzungsaufnahme und bautechnische Nachweise eingereicht?

Die Nachweise der Standsicherheit, des Brandschutzes und die Bestätigung nach Art. 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BayBO werden als elektronisches Abbild des vom Ersteller unterschriebenen Originals abgegeben. Sind nach § 1 Abs. 3 BauVorlV öffentlich bekannt gemachte Vordrucke zu verwenden, erfolgt die Abgabe als elektronisches Abbild des unterschriebenen Originals. Im Übrigen müssen Bauvorlagen die Person des Entwurfsverfassers erkennen lassen. Die Bauaufsichtsbehörde kann im Nachgang die Vorlage des unterschriebenen Originals verlangen.

Wie erhalte ich meine Baugenehmigung?

Für die Baugenehmigung besteht rechtlich auch im Falle der digitalen Antragstellung weiterhin das Schriftformerfordernis. Aus diesem Grund wird die Baugenehmigung unabhängig von der Art der Einreichung mit den zugehörigen Bauvorlagen durch das Landratsamt ausgefertigt und in Papierform dem Bauherrn zugestellt. Sofern eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die Digitalisierung Seitens der Gesetzgebung erfolgt, wird das Verfahren entsprechend angepasst.

Entstehen durch die Nutzung des digitalen Angebots zusätzliche Kosten?

Die Nutzung des Bayernportals und der Online-Assistenten ist ein für die Bürger kostenloses Angebot der Bayerischen Staatsregierung.
Für das Baugenehmigungsverfahren selbst werden unverändert Kosten nach dem Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis erhoben.
Im Falle der digitalen Antragstellung werden die Kosten für den Druck der übersendeten Genehmigungsunterlagen im Rahmen der Erteilung des Bescheids als Auslagen veranschlagt.

Kontakte

Bauaufsicht
Telefon: 06021/394-426
Telefax: 06021/394-923
Bauaufsicht@Lra-ab.bayern.de

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