Aktuelle Vorgaben
Aktuelle Vorgaben nach der 16. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV)
-Stand 02.05.2022-
In der Kabinettssitzung vom 26.04.2022 wurde Folgendes beschlossen:
Die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird um weitere vier Wochen bis einschließlich 28. Mai 2022 verlängert und zugleich in folgenden Punkten angepasst:
In den Schulen fallen ab dem 1. Mai 2022 alle Testpflichten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weg. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall. Der Besuch ist wieder ohne Einschränkungen möglich.
Ebenso fallen ab dem 1. Mai 2022 alle Testpflichten im Bereich der Kinderbetreuung weg. Der Besuch ist wieder ohne Einschränkungen möglich.
Den vollständigen Bericht aus der Kabinettssitzung finden Sie hier.
Begriffserläuterungen
Als Testnachweis gilt:
Ein Testnachweis im Sinne der Verordnung ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis
- eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
- eines POC-Antigentests (sog. Schnelltest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
- eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests).
Getesteten Personen gleichgestellt sind:
- Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
- Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
- noch nicht eingeschulte Kinder.
Vollständig gegen COVID-19 geimpft sind Personen, die
- mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind,
- über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen und
- bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind.
Erforderlich für den vollständigen Impfschutz sind
- bis zum 30.09.2022:
- zwei Impfungen oder
- eine Impfung, wenn
- vor der Impfung eine mit Antikörpertest oder mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte oder
- nach der Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte und seit der Testung 28 Tage vergangen sind
- ab dem 01.10.2022:
- drei Impfungen (Abstand von mindestens drei Monaten zwischen zweiter und dritter Impfung) oder
- zwei Impfungen, wenn
- vor der ersten Impfung eine mit Antikörpertest nachgewiesene Infektion erfolgte
- vor der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte
- nach der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte und seit der Testung 28 Tage vergangen sind.
Als genesen gilt, wer
- über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt,
- bei dem die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und
- die Testung mindestens 28 Tage, höchstens aber 90 Tage zurückliegt.
Einrichtungsbezogene Testerfordernisse
Der Zugang zu
- Krankenhäusern,
- Justizvollzugsanstalten, Abschiebehafteinrichtungen, sonstigen Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen und Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrischen Krankenhäusern, Heimen der Jugendhilfe und für Senioren
- nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten
darf nur durch Besucher, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, die geimpft, genesen oder getestet sind. Für Besucher ist ein Testnachweis auch von geimpften oder genesenen Personen vorzulegen. Betreiber und Beschäftigte, die geimpfte oder genesene Personen sind, müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis erbringen.
Maskenpflicht
Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt derzeit in
- Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,
- Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche, soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist, von
- Arztpraxen,
- Krankenhäusern,
- Einrichtungen für ambulantes Operieren,
- Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
- Dialyseeinrichtungen,
- Tageskliniken,
- Rettungsdiensten,
- nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten,
- bei der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen durchambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
- Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit; Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
Veranstaltungen und Feiern
- Anstatt der(Rahmen-)Hygienekonzepte gelten nun die allgemeinen Hygieneempfehlungen.
Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes finden Sie auf der Seite des Gesundheitsamtes hier. Häufige Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind außerdem den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zu entnehmen.