Aktuelle Informationen & Maßnahmen

Aktuelle Vorgaben nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV)

-Stand 27.01.2022-

 

 

In der Kabinettssitzung vom 25.01.2022 wurde folgendes beschlossen:

Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird zum Donnerstag, den 27. Januar 2022, in folgenden Punkten angepasst:

  • Die Kapazitätsbeschränkungen für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie alle weiteren in 2G plus und unter freiem Himmel in 2G kapazitätsbeschränkten Veranstaltungen und Einrichtungen (§§ 4, 4a der 15. BayIfSMV) werden angepasst. Die Kapazität darf künftig zu 50 Prozent ausgelastet werden. Im Übrigen bleibt es bei 2G plus und 2G sowie in Innenbereichen und generell bei Veranstaltungen bei FFP2-Maskenpflicht. Hier bleibt Bayern bei einem höheren Schutzniveau als in anderen Ländern.
     
  • In den allermeisten Ländern werden im Profisport (v.a. Fußballbundesligaspiele) in begrenztem Maß Zuschauer zugelassen. Auch in Bayern sollen daher künftig zu überregionalen Sportveranstaltungen, zu denen mehr als 1.000 Personen erwartet werden, Zuschauerkapazitäten zu 25 Prozent genutzt werden können. Es gilt eine absolute Personenobergrenze von maximal 10.000 Zuschauern. Entsprechendes gilt für Kulturveranstaltungen (z.B. Konzerte). Im Übrigen bleibt es bei den bestehenden Regeln (insbesondere 2G plus, FFP2-Maskenpflicht, Alkoholverkaufs- und -konsumverbot).
     
  • Bayern hat frühzeitig an seinen Schulen ein umfassendes Testregime mit mindestens drei Mal wöchentlichen Testpflichten eingerichtet. Mit Blick auf diese engen Kontrollen und die Bedeutung für die soziale Teilhabe können minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden, künftig generell – auch ohne Impfung oder weiteren Test – zur Jugendarbeit (insbesondere außerschulische Bildung) zugelassen werden.
     
  • Die Zugangsbeschränkung 2G für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr wurde schon in mehreren Ländern gerichtlich beanstandet, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sie vergangene Woche außer Vollzug gesetzt. Bayern setzt diese Entscheidung um und hebt die Zugangsbeschränkung 2G für Ladengeschäfte auf. Ein hoher Schutz wird im gesamten Einzelhandel jedoch weiterhin gewährleistet: Es gilt für Kunden strenge FFP2-Maskenpflicht und eine Begrenzung der zulässigen Kundenzahl (sog. 10qm-Regel).
     
  • Prüfungen, Meisterkurse und der gesamte Fahrschulbereich sind künftig nach 3G zugänglich. Damit wird insbesondere der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Meisterkursen Rechnung getragen.
     
  • Soweit bislang in der 15. BayIfSMV die Vorlage eines negativen PCR-Tests erforderlich ist (z.B. bei 2G für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können), genügt künftig ein negativer Antigentest.
     
  • Die Regelungen zum regionalen Hotspot-Lockdown werden weiterhin bis einschließlich 9. Februar 2022 ausgesetzt.

 

Den Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25.01.2022 finden Sie hier.

 



Begriffserläuterungen

Als Testnachweis gilt:

Ein Testnachweis im Sinne der Verordnung ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis

  • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  • eines POC-Antigentests (sog. Schnelltest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  • eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests).


Getesteten Personen gleichgestellt sind:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
  • Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
  • noch nicht eingeschulte Kinder.


 

Vollständig gegen COVID-19 geimpft sind Personen, die

  • mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind,
  • über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen und
  • bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind.

 

Als genesen gilt, wer

  • über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt,
  • bei dem die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und
  • die Testung mindestens 28 Tage, höchstens aber 90 Tage zurückliegt.

 


 

Zugangsbeschränkungen

2G-plus

Zutritt erhalten folgende Personen:

  • Geimpfte und Genesene, die jeweils zusätzlich einen negativen Testnachweis erbringen 
  • geimpfte Personen, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, (soweit nicht bundesrechtlich anders geregelt: insbesondere Zutritt zu Krankenhäusern oder Pflegeheimen)
  • Kinder, die jünger sind als 14 Jahre 
  • Minderjährige Schülerinnen und Schüler zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten 
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort durch Vorlage eines Attests im Original sowie einem negativen PCR-Test nachweisen.

 

Wo gilt 2G-plus?

2G plus gilt aktuell im Innen- und Außenbereich

  • bei öffentlichen Veranstaltungen,
  • in Sportstätten (in geschlossenen Räumen), für Zuschauer bei Sportveranstaltungen auch unter freiem HImmel,
  • in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen
  • bei Messen, Tagungen, Kongressen,
  • bei Ausstellungen,
  • in Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und infektiologisch vergleichbaren Bereichen
     

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, in denen 2G plus gilt

  • muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Plätzen eingehalten werden und
  • dürfen maximal 50 % der Kapazität genutzt werden

 

2G

Zutritt erhalten folgende Personen:

  • Geimpfte
  • Genesene
  • Kinder, die jünger sind als 14 Jahre 
  • minderjährige Schülerinnen und Schüler in der Gastronomie und im Beherbergungswesen, sowie zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten sowie zur außerschulischen Bildung im Rahmen der Jugendarbeit
  • im Beherbergungswesen Personen für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines höchstens 48 Stunden alten PCR-Testnachweises
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort durch Vorlage eines Attests im Original sowie einem negativen PCR-Test nachweisen.

 

Wo gilt 2G?

2G gilt aktuell im Hinblick auf geschlossene Räume für den Zugang 

  • zur Gastronomie: sowohl im Innen- als auch im Außenbereich,
  • zum Beherbergungswesen,
  • zu Sportstätten unter freiem Himmel zur eigenen sportlichen Betätigung
  • zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen unter freiem Himmel,
  • zu zoologischen und botanischen Gärten,
  • zu Gedenkstätten, Freizeitparks,
  • zu Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs
  • zu Führungen unter freiem Himmel
  • zu den Hochschulen,
  • zu den Bibliotheken und Archiven,
  • zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen und der Erwachsenenbildung,
  • zu Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
  • zu Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind

 

3G

Zutritt erhalten:

  • Geimpfte
  • Genesenen
  • Getestete (hierzu zählen auch Schülerinnnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden)
  • Kinder unter 6 Jahren/noch nicht eingeschulte Kinder

 

Wo gilt 3G:

  • im ÖPNV
  • im touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie bei Ausflugsschiffen im Linienverkehr
  • im Hinblick auf geschlossene Räume bei Meisterkursen und in Fahrschulen

 

3G-Regel am Arbeitsplatz

Für den Zutrittt zur Arbeitsstätte gilt aktuell die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) nach § 28b IfSG. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.


     

    Kontaktbeschränkungen

    Für nicht geimpfte/genesene Personen
    Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen Personen teilnehmen, die nicht im geimpft oder genesen sind, sind nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands. Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei außer Betracht. 

    Für geimpfte/genesene Personen
    Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die geimpft oder genesen sind, sind maximal zehn Personen erlaubt. Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei außer Betracht. 


     

    Maskenpflicht

    In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Die FFP2-Maskenpflicht gilt außerdem im Freien bei Veranstaltungen, bei denen 2G-plus vorgeschrieben ist.

    Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit; Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.


     

    Übersicht über die Vorgaben in einzelnen Bereichen

    Gastronomie
    Bars, Clubs, Nachtgastronomie
    Clubs, Discotheken und Bordelle bleiben geschlossen.

    In der übrigen Gastronomie gilt:

    • Es besteht eine Sperrstunde von 22 Uhr bis 5 Uhr. 
    • Für die Kunden gilt 2G, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich
    • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht und Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig
    • Für die Kunden besteht FFP2-Maskenpflicht; diese entfält, solange sie am Tisch sitzen.

     

    Beherbergung

    • Für die Gäste gilt grundsätzlich 2G.
    • Eine Ausnahme besteht für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte: hier kann alternativ bei Anreise und alle 48h ein negativer PCR-Test vorgelegt werden.

     

    Körpernahe Dienstleistungen

    • Für die Kunden gilt 2G.
    • Es ist max. ein Kunde pro 10 m² zulässig. 
    • Für die Kunden gilt FFP2-Maskenpflicht, außer die Art der Leistung lässt dies nicht zu.
    • Die Kontaktdaten der Kunden müssen erhoben werden.

     

    Sontige Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr

    • Es ist max. ein Kunde pro 10 m² zulässig.
    • Für die Kunden besteht in Innenräumen FFP2-Maskenpflicht.

     

    Medizinische, pflegerische, therapeutische Leistungen

    • Aktuell gibt es hier keine Zugangsbeschränkungen.
    • Es besteht FFP2-Maskenpflicht, außer Art der Leistung lässt dies nicht zu.

     

    Handel

    • Es ist max. ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche zulässig. 
    • Für die Kunden gilt die FFP2-Maskenpflicht.
    • Die 2G-Regel im Handel entfällt. Somit gelten für Einzelhandelsgeschäfte keine Zugangsbeschränkungen mehr.

     

    Sport

    • In Sportstätten unter Freiem HImmel gilt bei der eigenen sportlichen Betätigung 2G.
    • In geschlossenen Räumen gilt 2G-plus.
    • Sowohl im Freien als auch in Innenräumen gilt: es dürfen maximal 50 % der Kapazität genutzt werden, bzw. nur so viele Personen zugelassen werden, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Personen eingehalten werden kann.

     

    Kultur- und Sportveranstaltungen

    • Es gilt 2G-plus.
    • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 50 % der Kapazität genutzt werden. Im Übrigen richtet sich die maximal zulässige Personenzahl nach der Anzahl der Plätze, zwischen denen der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.
    • Am Platz muss der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören gewahrt werden.
    • Für die Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht.
    • Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt außerdem:
      • Das Infektionsschutzkonzept ist dem Landratsamt vorab vorzulegen
      • Die Kontaktdaten der Besucher sind zu erfassen
      • Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
      • Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt
      • Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.
    • Bei großen überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbaren Veranstaltungen dürfen bis zu 25 % der Kapazität genutzt, höchstens aber 10 000 Zuschauer auf festen Sitzplätzen zugelassen werden

     

    Freizeiteinrichtungen
    In Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken,  Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und infektiologisch vergleichbaren Bereichen gilt:

    • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 50 % der Kapazität genutzt werden. Am Platz muss der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören gewahrt werden.
    • Es gilt 2G-plus.
    • Für die Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen.


    In zoologischen und botanischen Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffen außerhalb des Linienverkehrs und Führungen unter freiem Himmel gilt.

    • Es dürfen maximal 50 % der Kapazität genutzt werden. Am Platz muss der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören gewahrt werden.
    • Es gilt 2G.

     

    Außerschulische Bildung, berufliche Aus-, Fort-, Weiterbildung, Hochschulen, VHS, Musikschulen, Bibliotheken, Archive

    • In Innenbereichen gilt 2G.
    • In Innenräumen gilt FFP2-Maskenpflicht, außer wenn am festen Platz der Mindestabstand zu personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, eingehalten werden kann.

     

        ÖPNV
        Bundesweit gilt seit dem 24. November die 3G-Regel für den öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr der Deutschen Bahn. So müssen Fahrgäste entweder geimpft, genesen oder getestet sein (max 24 Std. alter Antigen- oder PCR-Test, ein Selbsttest genügt hier nicht) und einen entsprechenden Nachweis mitführen. Es besteht zudem FFP2-Maskenpflicht. Ausgenommen sind Schüler*innen und Kinder unter 6 Jahren.