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Gesundheitsamt

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Medizinische Begutachtung, Heilberufe und Gesundheitsberichterstattung
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Belehrungen gem. § 43 IFSG


Einrichtungsbezogene Impfpflicht
 

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Hinweis: Das Gesundheitsamt ist sowohl für die Stadt Aschaffenburg, wie auch den Landkreis Aschaffenburg zuständig. Es darf keine Aufgaben und Tätigkeiten ausführen (Gutachten erstellen etc.), für die keine gesetzliche Grundlage besteht.
 

Medizinische Begutachtung, Heilberufe und Gesundheitsberichterstattung

 

Infektionsschutz und Hygiene

 

Schulärztlicher Dienst

  • Neugeborenenscreening
  • Schuleingangsuntersuchung
  • Schulberatung
  • Impfbuchkontrolle 6. Klassen
  • Verlausung
  • Begutachtung
  • Masernschutzgesetz in Gemeinschaftseinrichtungen
  • FQA Pflege

 

Gesundheitlicher Sozialer Dienst (GSD)

  • Schwangerenberatung
  • Gesundheitshilfen/ Einzelfallhilfe
  • Gesundheitsförderung/ Prävention
  • FQA Sozialpäd. Dienst
  • Prostituiertenberatung

 

CTT und Corona-Service-Center

  • Testterminvergabe
  • Bürgertelefon
  • Indexermittlung
  • Kontaktpersonen-Nachverfolgung
  • Quarantäneüberwachung und -entlassung
  • Einreise

 

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) ist am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten. Alle Personen, die in betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Leitung den erforderlichen Nachweis vorlegen. Die Einrichtungs- oder Unternehmensleitungen sind ab dem 16. März 2022 verpflichtet, das Gesundheitsamt über dort tätige Personen zu benachrichtigen, die keinen gültigen Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest bezüglich einer medizinischen Kontraindikation vorgelegt haben.

Sollten alle Beschäftigten der betreffenden Einrichtung/des Unternehmens vollständig geimpft sein, oder einen gültigen Genesenenstatus oder ein unzweifelhaftes ärztliches Attest vorlegen, so ist keine Meldung ans Gesundheitsamt erforderlich.

Andernfalls sollte die Meldung unverzüglich durch die Leitung der Einrichtung/des Unternehmens erfolgen.

Für die Meldung steht ein digitales Meldeportal zur Verfügung. Das Ersatzmeldeformular in Papierform sollte nur im absoluten Ausnahmefall genutzt werden.

Nach der Meldung wird ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, und der/die Betroffene vom Gesundheitsamt aufgefordert, entsprechende Nachweise zu erbringen oder sich ärztlich beraten zu lassen (z. B. beim Impfzentrum in Hösbach oder beim Hausarzt). Bis das Gesundheitsamt ggf. ein Tätigkeits- oder Beschäftigungsverbot ausspricht, können die gemeldeten Personen zunächst weiter arbeiten.
 

Bayerischer Weg bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Was gilt ab 1. Oktober 2022?

Zum 01.10.2022 ergeben sich Änderungen bei den Voraussetzungen, um als vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft zu gelten (§ 22a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes). Künftig sind drei Einzelimpfungen oder zwei Impfungen und ein Genesenen-Nachweis erforderlich.

Die Verschärfte Anforderungen gelten in Bayern jedoch nur für Neueinstellungen ab 1. Oktober 2022

Die Änderungen wirken sich grundsätzlich auch auf die Frage aus, ob ein Impfnachweis die Vorgaben der bis einschließlich 31. Dezember 2022 geltenden Immunitätsnachweispflicht (§ 20a des Infektionsschutzgesetzes) erfüllt. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 10. September 2022 gelten die strengeren Vorgaben in Bayern jedoch nur für Impfnachweise von Personen, die ab dem 1. Oktober eine neue Tätigkeit aufnehmen wollen!

Keine erneute Nachweispflicht für Personen in Bayern, die vor dem 1. Oktober 2022 bereits in medizinischen Einrichtungen tätig sind

Für Personen, die vor dem 1. Oktober bereits in medizinischen Einrichtungen tätig sind, spielen die Verschärfungen bei den Impfnachweisen damit keine Rolle. Für diese Personen gilt Folgendes:

  • Für Personen, die bereits vor dem 16. März 2022 in der medizinischen Einrichtung tätig waren und demnach dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin einen Impfnachweis vorzulegen hatten, der den damals geltenden Anforderungen (zwei Impfungen bzw. eine Impfung und eine Genesung) entsprach, ergibt sich zum 1. Oktober keine erneute Nachweispflicht! Laut StMGP ist dabei irrelevant, ob der vorzulegende Nachweis tatsächlich bereits erbracht worden ist oder ob insoweit (noch) ein Verwaltungsverfahren zur Vorlage des Nachweises läuft.
     
  • Gleiches gilt für Personen, die nach dem 15. März 2022 bis einschließlich 30. September 2022 ihre Tätigkeit aufgenommen haben bzw. noch aufnehmen werden, da diese Personen dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin bereits vor Tätigkeitsbeginn einen Impfnachweis vorgelegt haben bzw. vorlegen müssen, der den zu diesem Zeitpunkt geltenden Anforderungen an einen vollständigen Impfschutz (zwei Impfungen bzw. eine Impfung und eine Genesung) genügt (hat).


Häufige Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind in den FAQs des Ministeriums zu entnehmen.

Wenn von Ihrer Seite noch Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestehen, können Sie uns gerne kontaktieren: Covid-immun@Lra-ab.bayern.de.

Datenschutz: Hier finden Sie Informationen zum Datenschutz.
 

Wichtige Links

Kontakte

Gesundheitsamt
Telefon: 06021/394-100
Telefax: 06021/394-989
Gesundheitsamt@Lra-ab.bayern.de

Ansprechpartner Gesundheitswesen

Formulare

Hier finden Sie die Anträge, Merkblätter und Formulare der einzelnen Bereiche:

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Ärzte-Broschüre

Welcher Arzt spricht meine Sprache? Die Antwort finden Sie in der folgenden Broschüre der Stadt Aschaffenburg:

Ärztebroschüre

Belehrungen

Unterlagen zu Belehrungen gem. § 43 IFSG für das Lebensmittelgewerbe:

Belehrungen